Allgemeine Geschäftsbedingungen der Modern Next GmbH, Am Haferkamp 4, 26655 Westerstede
Stand: November 2026
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der Modern Next GmbH (nachfolgend „Auftragnehmer“) und ihren Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über Beratung, IT-Dienstleistungen, Betrieb und Betreuung von IT-Systemen, die Lieferung von Hardware und Software, Webdesign, Webentwicklung und Hosting, Schulungen sowie Dienstleistungen mit unbemannten Luftfahrtsystemen (Drohnen).
(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließen wir nur nach gesonderter Vereinbarung; dafür gelten die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Auftraggebers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zustimmt. Dies gilt auch dann, wenn der Auftragnehmer in Kenntnis solcher Bedingungen Leistungen vorbehaltlos erbringt.
(4) Individuelle Vereinbarungen, insbesondere im Angebot, in der Leistungsbeschreibung oder in einem Service-Level-Agreement (SLA), haben Vorrang vor diesen AGB.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Darstellungen auf der Website, in Broschüren und Präsentationen sind unverbindlich und stellen kein Angebot im Rechtssinne dar.
(2) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und – sofern nicht anders angegeben – 30 Tage gültig. Ein Vertrag kommt durch schriftliche oder in Textform erteilte Auftragsbestätigung des Auftragnehmers, durch Annahme eines Angebots durch den Auftraggeber in Textform oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Maßgeblich für Art und Umfang der Leistungen ist die Leistungsbeschreibung im Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung. Nachträgliche Änderungen bedürfen einer Vereinbarung in Textform.
§ 3 Leistungserbringung
(1) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach dem bei Vertragsschluss anerkannten Stand der Technik. Soweit nicht ausdrücklich ein bestimmter Erfolg vereinbart ist (Werkvertrag), schuldet der Auftragnehmer die Erbringung der vereinbarten Dienstleistung, nicht einen bestimmten Erfolg.
(2) Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich zur Leistungserbringung qualifizierter Subunternehmer zu bedienen. Er bleibt gegenüber dem Auftraggeber für deren Leistungen verantwortlich.
(3) Leistungen werden nach Wahl des Auftragnehmers vor Ort oder per Fernzugriff erbracht, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(4) Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Verzögert sich die Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. fehlende Mitwirkung), verschieben sich Termine angemessen.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber unterstützt den Auftragnehmer bei der Leistungserbringung. Er stellt insbesondere rechtzeitig und unentgeltlich die erforderlichen Informationen, Zugänge, Zugangsdaten, Räumlichkeiten, Stromversorgung und Netzwerkanbindungen bereit und benennt einen fachkundigen Ansprechpartner.
(2) Vor Eingriffen in bestehende Systeme ist der Auftraggeber für eine aktuelle, funktionsfähige Datensicherung verantwortlich, soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich Gegenstand der Leistungen des Auftragnehmers ist.
(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte an bereitgestellten Inhalten, Daten, Software und Lizenzen verfügt.
(4) Mehraufwand, der durch unterlassene, verspätete oder fehlerhafte Mitwirkung entsteht, wird nach Aufwand zu den jeweils gültigen Stundensätzen vergütet.
§ 5 Preise und Zahlung
(1) Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die im Angebot genannten Preise. Leistungen nach Aufwand werden zu den vereinbarten bzw. jeweils gültigen Stundensätzen abgerechnet, angefangene Viertelstunden werden anteilig berechnet.
(2) Reisezeiten, Fahrtkosten und Spesen werden gesondert berechnet, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(3) Laufende Leistungen (z. B. Betreuungsverträge, Monitoring, Hosting) werden monatlich im Voraus berechnet. Projektleistungen können nach Projektfortschritt in Abschlägen berechnet werden. Hardware und Lizenzen werden mit Lieferung berechnet.
(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen (§§ 286, 288 BGB).
(5) Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als zwölf Monaten ist der Auftragnehmer berechtigt, die Vergütung für laufende Leistungen mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten zum Beginn eines Vertragsjahres angemessen anzupassen, wenn sich die zugrunde liegenden Kosten (z. B. Personal-, Energie-, Lizenz- oder Lieferantenkosten) erhöht haben. Beträgt die Erhöhung mehr als 5 % pro Jahr, kann der Auftraggeber den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Anpassung kündigen.
(6) Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 6 Laufzeit und Kündigung von Dauerschuldverhältnissen
(1) Betreuungs-, Wartungs-, Monitoring- und Hostingverträge haben – sofern nichts anderes vereinbart ist – eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten und verlängern sich danach jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Auftragnehmer insbesondere vor, wenn der Auftraggeber mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsvergütungen in Verzug ist.
(3) Kündigungen bedürfen der Textform.
(4) Nach Vertragsende stellt der Auftragnehmer dem Auftraggeber auf Wunsch die gespeicherten Daten in einem gängigen Format zur Verfügung und unterstützt bei der Übergabe an einen Nachfolger. Unterstützungsleistungen, die über die Herausgabe der Daten hinausgehen, werden nach Aufwand vergütet. Daten werden 30 Tage nach Vertragsende gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
§ 7 Lieferung von Hardware und Software, Eigentumsvorbehalt
(1) Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch Hersteller und Distributoren. Über Verzögerungen informiert der Auftragnehmer unverzüglich.
(2) Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen bzw. bei Abholung oder Installation durch den Auftragnehmer mit Übergabe an den Auftraggeber über.
(3) Gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des Auftragnehmers.
(4) Für Software und Lizenzen Dritter (z. B. Proxmox-Subskriptionen, Betriebssysteme, Anwendungssoftware) gelten ergänzend die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers. Herstellergarantien und Supportleistungen des Herstellers richten sich nach dessen Bedingungen.
(5) Für die Untersuchungs- und Rügepflicht gilt § 377 HGB.
§ 8 Abnahme
(1) Soweit werkvertragliche Leistungen vereinbart sind (z. B. Erstellung einer Website, Einrichtung eines Systems), ist der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet, sobald die Leistung im Wesentlichen vertragsgemäß erbracht ist. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.
(2) Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber sie nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fertigstellungsmitteilung unter Angabe mindestens eines wesentlichen Mangels zurückweist oder sie produktiv nutzt.
§ 9 Gewährleistung
(1) Der Auftragnehmer leistet bei Sach- und Rechtsmängeln zunächst nach seiner Wahl Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels oder Neulieferung bzw. Neuherstellung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten; Schadensersatz richtet sich nach § 10.
(2) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung bzw. Abnahme. Dies gilt nicht für Ansprüche aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer Garantie sowie in den Fällen des § 438 Abs. 1 Nr. 2 und § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB.
(3) Mängelansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf unsachgemäßer Bedienung, Eingriffen des Auftraggebers oder Dritter, ungeeigneten Betriebsbedingungen oder nicht vom Auftragnehmer gelieferter Hard- oder Software beruht.
§ 10 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Für den Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger und gefahrentsprechender Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre – es sei denn, die Datensicherung ist ausdrücklich Leistungsgegenstand des Auftragnehmers.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer des Auftragnehmers.
§ 11 Service-Level und Verfügbarkeit
(1) Reaktionszeiten, Servicezeiten und Verfügbarkeiten gelten nur, soweit sie in einem SLA oder im Angebot ausdrücklich vereinbart sind. Reaktionszeit bezeichnet den Zeitraum bis zum Beginn der Bearbeitung einer Störung, nicht bis zu deren Behebung.
(2) Angekündigte Wartungsfenster, Störungen außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers (z. B. Ausfälle von Netzbetreibern, Rechenzentrumsbetreibern oder Herstellern) sowie Ereignisse höherer Gewalt werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.
§ 12 Websites und Hosting
(1) Der Auftraggeber ist für die von ihm bereitgestellten oder freigegebenen Inhalte (Texte, Bilder, Marken, personenbezogene Daten) allein verantwortlich und stellt den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Rechtsverletzung durch diese Inhalte beruhen.
(2) Die Verantwortung für rechtliche Pflichtangaben der Website (z. B. Impressum, Datenschutzerklärung, Cookie-Einwilligung) liegt beim Auftraggeber. Eine Rechtsberatung erbringt der Auftragnehmer nicht.
(3) Der Auftragnehmer ist berechtigt, Inhalte vorübergehend zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung oder eine Gefährdung der Systemsicherheit vorliegen. Der Auftraggeber wird hierüber unverzüglich informiert.
(4) Domains werden im Namen und auf Rechnung des Auftraggebers registriert; es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle.
§ 13 Drohnendienstleistungen
(1) Drohnenflüge werden unter Beachtung der geltenden luftrechtlichen Vorschriften (insbesondere Verordnung (EU) 2019/947 und Luftverkehrs-Ordnung) durchgeführt. Der Auftragnehmer ist berechtigt, einen Flug abzulehnen, zu verschieben oder abzubrechen, wenn Wetter, Wind, Sichtverhältnisse, luftrechtliche Beschränkungen oder Sicherheitsbedenken dies erfordern. Die Entscheidung des verantwortlichen Fernpiloten ist maßgeblich.
(2) Muss ein Einsatz aus diesen Gründen verschoben werden, wird ein Ersatztermin vereinbart. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bestehen in diesem Fall nicht. Ist der Auftragnehmer bereits angereist, kann er die Anfahrt gesondert berechnen, sofern dies im Angebot vereinbart ist.
(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass er zur Beauftragung der Befliegung berechtigt ist, informiert über ihm bekannte Gefahrenquellen und Besonderheiten des Einsatzortes und holt erforderliche Zustimmungen von Eigentümern, Pächtern oder Betreibern ein, soweit dies nicht ausdrücklich der Auftragnehmer übernommen hat.
(4) Thermografische Inspektionen, Vermessungen und Auswertungen stellen eine Bestandsaufnahme zum Zeitpunkt der Befliegung unter den jeweiligen Umgebungsbedingungen dar. Sie ersetzen keine elektrotechnische Prüfung, keine Vermessung durch einen öffentlich bestellten Vermessungsingenieur und kein Sachverständigengutachten, sofern dies nicht ausdrücklich vereinbart ist. Eine Gewähr für das Auffinden sämtlicher Mängel wird nicht übernommen.
(5) Bei der Rehkitzrettung schuldet der Auftragnehmer das sorgfältige Absuchen der vereinbarten Flächen, nicht das Auffinden sämtlicher Wildtiere. Die Bergung erfolgt durch die Jagdausübungsberechtigten oder mit deren Einverständnis; die Verantwortung für die Mahd verbleibt beim Bewirtschafter.
§ 14 Schulungen
(1) Anmeldungen zu Schulungen sind verbindlich. Für Stornierungen durch den Auftraggeber gilt, sofern nicht anders vereinbart: bis 21 Tage vor Beginn kostenfrei, bis 7 Tage vor Beginn 50 % und danach 100 % der Schulungsgebühr. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers ist jederzeit kostenfrei möglich.
(2) Der Auftragnehmer kann eine Schulung aus wichtigem Grund (z. B. Erkrankung des Trainers, zu geringe Teilnehmerzahl) absagen oder verschieben. Bereits gezahlte Gebühren werden in diesem Fall erstattet; weitergehende Ansprüche bestehen nicht.
(3) Schulungsunterlagen sind urheberrechtlich geschützt und dürfen nur für den internen Gebrauch des Auftraggebers verwendet werden.
§ 15 Nutzungsrechte
(1) An den vom Auftragnehmer eigens für den Auftraggeber erstellten Arbeitsergebnissen (z. B. Dokumentationen, Konzepte, Website-Gestaltung, Luftaufnahmen, Berichte) erhält der Auftraggeber mit vollständiger Bezahlung ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für den vertraglich vorausgesetzten Zweck, sofern nichts anderes vereinbart ist.
(2) Allgemeines Know-how, Werkzeuge, Skripte, Vorlagen und wiederverwendbare Komponenten des Auftragnehmers bleiben in dessen Eigentum und können von ihm weiterhin verwendet werden. Open-Source-Komponenten unterliegen ihren jeweiligen Lizenzen.
(3) Der Auftragnehmer darf den Auftraggeber nach dessen Zustimmung als Referenz nennen. Die Zustimmung kann jederzeit widerrufen werden.
§ 16 Vertraulichkeit und Datenschutz
(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erlangten vertraulichen Informationen, insbesondere Zugangsdaten, Systeminformationen und Geschäftsgeheimnisse, vertraulich zu behandeln. Diese Pflicht besteht auch nach Vertragsende fort.
(2) Soweit der Auftragnehmer im Auftrag des Auftraggebers personenbezogene Daten verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO. Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 17 Höhere Gewalt
Ereignisse höherer Gewalt, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen (z. B. Naturereignisse, Pandemien, Streik, behördliche Anordnungen, großflächige Ausfälle von Strom- oder Kommunikationsnetzen), berechtigen ihn, die Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
§ 18 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Westerstede, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Textformerfordernisses.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.